BGH_Entscheidung zum Streit wegen Fahrzeugbrand

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21. Januar 2014 entschieden (Az.: VI ZR 253/13), dass der durch einen Brand eines geparkten Kraftfahrzeuges verursachte Schaden an den Rechtsgütern Dritter in der Regel der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen und somit Sache des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers ist, wenn der Brand in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht.

In einer Tiefgarage hatte der Kläger seinen Personenkraftwagen neben dem Auto des Beklagten abgestellt. Aufgrund eines technischen Defekts geriet das Fahrzeug des Beklagten in Brand, bei dem das Feuer auf das Auto des Klägers übergriff und es schwer beschädigte.

Der Kläger machte die Erstattung des Fahrzeugschadens von dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Beklagten gelten, da sich der Zwischenfall im weitesten Sinne beim Betrieb des Kfz gemäß § 7 Absatz 1 StVG ereignet habe. Daher müsse der Versicherer des Beklagten Schadenersatz leisten. Da der Brand mehr als 24 Stunden nach dem Abstellen des Pkws des Beklagten entstanden war, fühlte sich der Versicherer jedoch unzuständig, da es an einem zurechenbaren Ursachenzusammenhang im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes fehlte.

Als die Instanzgerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt waren, wurde der BGH angerufen, vor dem der Beklagte eine Niederlage erlitt. Die BGH-Richter schlossen sich der Meinung des Berufungsgerichts an, dass der Begriff „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem weitgehenden Schutzzweck des Gesetzes weit auszulegen ist. Daher ist ein Schaden bereits dann dem „Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges zuzurechnen, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben. Das ist dann der Fall, wenn das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist.

Davon war in dem entschiedenen Fall auszugehen. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Brand unstreitig auf einen technischen Defekt des Fahrzeugs des Beklagten zurückzuführen war, mit der Folge, dass das Feuer auf das klägerische Fahrzeug übergegriffen ist.

Nach der Auffassung des Gerichts macht es rechtlich auch keinen Unterschied, ob ein Brand – etwa durch einen Kurzschluss der Batterie – unabhängig vom Fahrbetrieb vor, während oder nach einer Fahrt eintritt.

Wollte man die Haftung aus § 7 Absatz 1 StVG auf Schadenfolgen begrenzen, die durch den Fahrbetrieb selbst und dessen Nachwirkungen verursacht worden sind, liefe die Haftung in all den Fällen leer, in denen unabhängig von einem Betriebsvorgang allein ein technischer Defekt einer Betriebseinrichtung für den Schaden eines Dritten ursächlich geworden ist.

Daher wurde die Revision des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen das gleichlautende Urteil der Vorinstanz als unbegründet zurückgewiesen.

Gefahren beim Einkaufsbummel für Kleinkindern

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: 6 U 186/13), dass die Betreiber von Geschäften dazu verpflichtet sind, ihre für die Präsentation von Waren vorgesehenen Einrichtungen so aufzustellen, dass sie von kleinen Kindern, die ihre Eltern beim Einkauf begleiten, nicht ohne einen großen Kraftaufwand zum Umfallen gebracht werden können.

Im Juni 2012 hatte die seinerzeit vierjährige Klägerin ihre Eltern bei einem Einkaufsbummel begleitet. In einem Modegeschäft spielte sie zunächst in Sichtweite ihrer Eltern in einer eigens für Kinder eingerichteten Spielecke. Irgendwann fing das Kleinkind, den Laden zu erkunden. In einem von seinen Eltern nicht beobachteten Moment begab sich die Vierjährige zu einem unweit von der Spielecke befindlichen Gürtelständer, wo sie an einem der Gürtel zog und dadurch den 1,60 Meter hohen auf Rollen befindlichen Ständer zum Kippen brachte. Infolge dessen erlitt das Mädchen eine so schwere Augenverletzung, dass mit einer möglicherweise dauerhaften Schädigung einer der Sehnerven zu rechnen ist.

Dem Betreiber des Modehauses warfen die Eltern eine Verletzung seiner Verkehrssicherungs-Pflicht vor und verklagten ihn daher im Namen ihrer Tochter auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das OLG gab der Klage statt und schloss sich damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Münster an.

Nach den Feststellungen des gerichtlich befragten Sachverständigen konnte der Gürtelständer bereits bei einer Zugbelastung von nur 800 Gramm, die auch ohne Weiteres von einem Kleinkind ausgeübt werden kann, zum Umstürzen gebracht werden.

Daher gingen die Richter davon aus, dass der Ständer für kleinere Kinder eine erhebliche Gefahr darstellte, die von den Verantwortlichen des Modehauses hätte beseitigt werden müssen.

Die Betreiber des Geschäfts können sich auch nicht darauf berufen, dass die Eltern ihr Kind unzureichend beaufsichtigt haben, da Modegeschäfte die Aufmerksamkeit von Eltern bewusst auf die präsentierten Waren und nicht auf Gefahren lenken, die vom Mobiliar für Kinder ausgehen könnten.

Ferner nutzen Kinder im Alter der Klägerin erfahrungsgemäß kurze Momente der Unaufmerksamkeit ihrer Eltern dazu, ihrem Spieltrieb entsprechend ihre Umgebung zu erkunden und aus kindlicher Neugier ohne die gebotene Vorsicht auch an Einrichtungen oder Waren zu ziehen.

Die Tatsache, dass in dem Geschäft eine Spielecke für Kinder zur Verfügung stand, kann dessen Betreiber auch nicht entlasten, da derartige Einrichtungen nicht dazu dienen, Kinder vom Warenangebot fernzuhalten, sondern Eltern die Möglichkeit zu verschaffen, sich verstärkt dem Angebot des Ladens zu widmen.

Die Eltern trifft auch kein Mitverschulden, da sich ihr Kind zum Zeitpunkt des Unfalls in ihrer Sichtweite befand. Da aber ein einmaliges Ziehen an einem Gürtel gereicht hat, um den Ständer umkippen zu lassen, steht nicht fest, dass sie den Unfall hätten verhindern können.

Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.